Internationales Handelsrecht

Deutschsprachige Anwälte in Toronto

Die Zahl der Gesellschaften, die sich mit internationalem Handel beschäftigen steigt. Diese Gesellschaften haben die Pflicht ihre Tätigkeit im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht und Investitionsrecht auszuüben.

Polten & Associates ist eine internationale Anwaltskanzlei, die ihre Mandanten mit pünktlicher und genauer Beratung hinsichtlich entscheidender Aspekte des internationalen Handels unterstützt. Dies schließt die folgenden Regelungen ein:

  • Die Regelung von ausländischen Investitionen im Einklang mit Investment Canada Act;
  • Analyse von multinationalen Handelsabkommen (CETA, NAFTA, Welthandelsorganisation, etc.);
  • Beilegung von Streitigkeiten im Sinne der internationalen Freihandelsabkommen;
  • Beratung von ausländischen Gesellschaften bezüglich der Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in Kanada einschließlich Steuerauswirkungen, Arbeitsrechtlicher Fragen, Erwerb von Immobilien und verbundener Bankthemen.

Das umfassende Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und Deutschland soll im Laufe von 2015 unterschrieben werden. Aufhebung der Handelsbarrieren ist ein wichtiges Ereignis für exportgetriebene Volkswirtschaften wie Deutschland.

Nachstehend finden Sie eine kurze Übersicht des CETA Freihandelsabkommens:

Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA)

Was sind die Vorteile von CETA?

Abschaffung der Zölle auf Handelsgüter

Durch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens werden 98 Prozent der europäischen Zölle auf kanadische Güter abgeschafft. Ein weiterer Teil der restlichen Zölle wird in den kommenden sieben Jahren aufgehoben. Die Herkunftsregeln des Abkommens legen fest, dass ausschließlich für Produkte aus Kanada oder aus den Ländern der Europäischen Union ein zollfreier Handelsverkehr gewährleistet wird.

Abschaffung technischer Barrieren

Hürden wie Etikettierung, Warenteste und Zertifizierung werden sukzessiv durch legislative Zusammenarbeit abgeschafft. Das Abkommen wird ein Verfahren bereitstellen, dessen Zweck die Anerkennung von Testergebnissen und Zertifizierungen ist.

Schneller Marktzugang der Güter

Durch das Abkommen wird die Marktzufuhr der Güter an der Grenze beschleunigt, so dass die Güter schneller und vor allem verlässlicher in das jeweilige Importland gelangen.

Schutz der Investitionen

Investoren werden einen höheren Schutz ihrer Investitionen genießen. Dieser Schutz wird teilweise durch das CETA Investor-Staat Streitbeilegungsverfahren gesichert. Die Investoren, die durch willkürliche oder diskriminierende Handlungen der Behörden benachteiligt werden, erhalten Entschädigungen.

Dienstleistungen

Eine gemeinsame Regelung hinsichtlich Lizenzen und ihrer entsprechenden Anforderungen schafft einen vereinfachten Zugang zum Markt. Durch das Abkommen werden die beruflichen Qualifikationen aus den jeweiligen Ländern anerkannt, wodurch qualifizierte Fachkräfte zeitweise im Vertragsland arbeiten können. Dementsprechend werden kanadische/europäische Unternehmer, als auch Fachkräfte bei Ausschreibungen oder bei Gewährung von Dienstleistungen flexibler agieren können.

Öffentliches Beschaffungswesen

Privaten Unternehmern wird der Zugang zum Markt für öffentliche Beschaffungen gewährt. Allerdings wird dieser Zugang nur für Verträge ab einem bestimmten Wert gewährt. Der Zweck dieser Einschränkung ist, die lokale Wirtschaft zu schützen. Die Bereiche der Kulturwirtschaft, Forschung und Entwicklung, Verteidigung, Freizeitgestaltung, Sport und Bildung sowie Sozial- und Gesundheitsfürsorge werden den fremden Dienstleistern nicht geöffnet.

Geistiges Eigentum

Das Abkommen wird für einen höheren und effektiveren Urheberschutz sowie einen erweiterten Patentschutz sorgen. Die Pharmaindustrie erfährt einen höheren Patentschutz, insbesondere wird ihr Datenschutz für eine Zeitperiode von acht Jahren gewährt. Für die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens verlorene Zeit werden zwei zusätzliche Jahre Patentschutz gewährt. Das Abkommens wird ein verlässliches System für den Schutz vor gefälschten Gütern einführen.

Durch das Abkommen wird desweiteren eine Ausweitung des Schutzes der europäischen Herkunftsangaben für Nahrungsprodukte gefördert.

Streitbeilegung

Zur Beilegung einer Streitigkeit wird eine dritte Partei bestimmt, die das Streitbeilegungsverfahren beschleunigt. Es obliegt den Streitparteien eine Schiedsgerichtbarkeit anzurufen oder eine Schlichtung durch Mediation herbeizuführen. Ein beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren wird ermöglichen, dass Fälle, die einer eiligen Entscheidung bedürfen wie zB. bei Streitigkeiten um verderbliche Waren, vorranging und schnell entschieden werden.

Was sind die Herkunftsregeln?

Die Herkunftsregeln bestimmen welche Güter für die Abschaffung der Zölle qualifiziert sind. Mit anderen Worten, die Herkunftsregeln erlauben einen zollfreien Warenverkehr zwischen Kanada und den europäischen Ländern. Die Hauptregelung hinsichtlich von Kraftfahrzeugen besagt, dass der Einbau von Materialien und Automobilteilen außerhalb der Staaten des Abkommens auf bis zu 50% eingeschränkt werden. Güter mit einem gewissen Anteil von Materialien von Staaten außerhalb des Abkommens können verschiedenen Herkunftsregelungen und Kontingentierungen unterliegen. Eine solche Herkunftsregelung erlaubt ein Jahreskontingent von 100.000 Kraftfahrzeugen, bei denen der höchstens zulässige Transaktionswert bis zu 70% oder die Selbstkosten bis zu 80% fremder Materialien betragen.

Wem wird befristeter Eintritt gewährt?

Das Abkommen schafft eine größere Mobilität der Arbeitskräfte. Insbesondere werden folgenden Arbeitnehmern temporäre Aufenthaltserlaubnisse gewährt:

• unternehmensninterne Arbeitnehmer (leitende Angestellte und Fachkräfte): bis zu 3 Jahren oder auf Dauer des Vertrages

• Lieferanten, unabhängige Fachkräfte, unternehmensninterne Arbeitnehmer (Trainees) und Investoren: bis zu einem Jahr oder Dauer des Vertrages

• kurzfristige Aufenthalte von Unternehmern (einschließlich für Investionsvorhaben): bis 90 Tagen innerhalb von 6 Monaten

Werden die Beruflichen Qualifikationen anerkannt?

Das Freihandelsabkommen ermöglicht, dass Berufsqualifikationen des Vertragslandes anerkannt werden, indem ein Rahmenabkommen über die Anerkennung der Qualifikationen durch die Gesetzgeber oder Fachkräftevereinigungen geschaffen wird.

Wie wird Investitionschutz gewährt?

Die Grundregel besagt, dass die Anleger aus Kanada oder der EU gerecht und ohne Diskriminierung behandelt werden. Investoren werden vor Enteignung, einschließlich mittelbarer Enteignung, geschützt. Das Regelwerk der Investor-Staat Streitbeilegung bietet als Lösung die Mediation oder ein Schiedsgerichtsverfahren an. Die Staatsmaßnahmen in den Bereichen der Kultur, der Steuerpolitik, der Menschenrechte sowie der nationalen Sicherheit werden den potentiellen Schadensansprüchen der Investoren wegen Enteignung nicht unterliegen.

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